ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verkäufe und Lieferungen von KAMOTEXTIL OOD ("Verkäufer") über seinen Online-Shop, einschließlich Produkte, Dienstleistungen und jegliche andere Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden ("Käufer").
1.2 Diese AGB gelten auch für alle Folgetransaktionen, es sei denn, es wird schriftlich etwas anderes vereinbart.
1.3 Abweichende oder zusätzliche Bedingungen, die der Käufer in Bestellbestätigungen, Gegenangeboten oder anderen Mitteilungen vorschlägt, gelten nur, wenn der Verkäufer sie schriftlich akzeptiert.
1.4 Der Käufer darf keine Rechte oder Pflichten aus den mit dem Verkäufer abgeschlossenen Verträgen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers abtreten.
2. Angebote und Kostenvoranschläge
2.1 Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop
https://mak-feuerwehr.at/
2.2 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit KAMOTEXTIL OOD zustande.
2.3 Die Präsentation der Waren im Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Käufer, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Käufer ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich. Alle Angebote des Verkäufers sind unverbindlich, es sei denn, sie werden schriftlich als verbindlich erklärt.
2.4 Kataloge, Broschüren und ähnliche Materialien dienen nur Informationszwecken und sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden in der Bestellbestätigung ausdrücklich bestätigt.
2.5 Falls der Käufer Muster und/oder Änderungen wünscht, sind vom Käufer die angemessenen Kosten für Zeit und Material gegenüber dem Verkäufer zu erstatten, auch wenn kein Vertrag zustande kommt.
3. Vertragsabschluss
3.1 Ein Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Verkäufer die schriftliche Bestellbestätigung versendet oder mit der Lieferung beginnt. Änderungen am Vertrag erfordern die schriftliche Bestätigung des Verkäufers.
3.2 Der Käufer muss die Bestellbestätigung nach Erhalt prüfen und innerhalb von 7 Kalendertagen etwaige Unstimmigkeiten melden. Andernfalls wird der Vertrag gemäß der Bestätigung ausgeführt.
4. Preise
4.1 Die Preise werden verbindlich, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt und der Umfang der Lieferung oder Dienstleistung festgelegt wurde. Zusätzliche Produkte oder Dienstleistungen werden separat berechnet.
4.2 Die Preise sind in EUR angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Zusätzliche Kosten wie Transport, Verpackung, Versicherung und Zollgebühren trägt der Käufer.
4.3 Die Mehrwertsteuer wird zum jeweils gültigen Satz hinzugefügt. Der Käufer ist für die Zahlung der damit verbundenen Gebühren verantwortlich.
4.4 Die Preise gelten "ab Werk" gemäß INCOTERMS 2020 und beinhalten keine Transport-, Fracht-, Verpackungs- oder Versicherungskosten.
4.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise anzupassen, wenn sich der Umfang der Lieferung ändert oder sich Kosten zwischen Vertragsschluss und Lieferung aufgrund von Faktoren, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, erhöhen.
5. Lieferung
5.1 Die Liefertermine werden in der Bestellbestätigung angegeben.
5.2 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vorzeitig zu liefern oder Teillieferungen zu tätigen.
5.3 Die Lieferverpflichtungen des Verkäufers sind davon abhängig, dass der Verkäufer selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
5.4 Bei höherer Gewalt oder unvorhergesehenen Ereignissen kann der Verkäufer die Lieferfrist verlängern oder vom Vertrag zurücktreten, ohne für Schäden haftbar gemacht zu werden.
6. Gefahrübergang
6.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn der Liefergegenstand das Werk des Verkäufers verlässt oder wie in Abschnitt 5.4 beschrieben gelagert wird.
6.2 Der Käufer ist für alle Waren oder Dokumente, die ihm zur Aufbewahrung übergeben werden, verantwortlich.
7. Zahlung
7.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag zu 100% im Voraus bei Abgabe der Bestellung vom Käufer sofort fällig.
7.2 Zahlungen sind per Banküberweisung in der auf der Rechnung angegebenen Währung zu leisten.
7.3 Wenn der Käufer mit Zahlungen in Verzug ist, kann der Verkäufer die Lieferung aussetzen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
9. Gewährleistung
9.1 Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferten Waren für einen Zeitraum von 2 Jahren ab Lieferdatum frei von Mängeln in Material und Verarbeitung sind.
9.2 Mängelansprüche müssen sofort nach Entdeckung des Mangels und innerhalb von maximal zwei Wochen schriftlich gemeldet werden.
9.3 Die Gewährleistung gilt nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Vernachlässigung oder äußere Einflüsse wie Wetter oder chemische Einflüsse entstehen.
10. Haftung
10.1 Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich auf Schäden, die direkt durch mangelhafte Waren entstehen. Ansprüche auf Folgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
10.2 Die Haftung des Verkäufers ist auf den Wert der betroffenen Ware begrenzt.
11. Vertragsrücktritt
11.1 Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer mit Zahlungen in Verzug ist oder anderweitig gegen die Vertragsbedingungen verstößt.
11.2 Bei Insolvenz oder ähnlichen finanziellen Schwierigkeiten des Käufers kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
12. Datenschutz
12.1 Beide Parteien verpflichten sich, die Datenschutzgesetze, einschließlich der DSGVO, einzuhalten.
12.2 Der Verkäufer verarbeitet nur die notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Vertrages.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
13.1 Erfüllungsort für Lieferungen ist der Sitz von KAMOTEXTIL OOD.
13.2 Bei Streitigkeiten gilt das Gericht des zuständigen Gerichtsstands in Bulgarien.
14. Sonstiges
14.1 Der Verkäufer kann diese AGB jederzeit ändern.
14.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Rest der AGB weiterhin gültig.